Andreas Sentker, geschäftsführender Redakteur von DIE ZEIT endete seine Moderation beim Symposium mit einem eindringlichen Appell an die rund 150 Zuhörenden: „Gehen Sie bitte hinaus und verbreiten Sie diese Nachricht!“ „Wir sind hier, um Multiplikation zu erzeugen,“ hatte Lilian Knobel, Geschäftsführerin der Klaus Tschira Stiftung, bereits in ihrer Begrüßung erklärt. Das Resümee nach drei Jahren sowie der rege Austausch in den Pausen und beim Ausklang zeugen vom Erfolg dieses Ansatzes.
Zuvor hatte Sentker in einem öffentlichen Podiumsgespräch mit Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf und Prof. Dr. Alena Buyx dieser Säulen der Demokratie beleuchtet. Beide Wissenschaftlerinnen sprachen unter dem Titel „Streitbare Demokratie – wie behaupten sich Wissenschaft und Justiz gegen Desinformation und politischen Druck?“ sowohl als Expertinnen ihres Fachgebietes als auch als persönlich betroffene Personen.
Brosius-Gersdorf ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam. Sie wurde 2025 von der SPD-Bundestagsfraktion als Richterin und Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nominiert. Nach Angriffen unter anderem mit Lügen über ihre Position zum Abtreibungsrecht scheiterte die Richterwahl. Brosius-Gersdorf traf daraufhin die „schwierigste Entscheidung“ ihres Lebens und lehnte die Nominierung ab, um Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden und die Regierungskoalition nicht zu gefährden.
Buyx ist Lehrstuhlinhaberin für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien sowie Direktorin des Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin an der TU München, zudem Mitglied mehrerer Ethikgremien und Kuratoriumsmitglied der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS. Sie steht aufgrund ihrer politikberatenden Aufgaben sowie ihres Engagements für transparente Wissenschaftskommunikation seit der Corona-Pandemie unter öffentlichem Druck.
Den „Allmählichkeitsschaden“ durch diese Angriffe bezeichnete Brosius-Gerdorf als „fortgeschritten“. Forschende nähmen zunehmend keine beratenden Anfragen aus der Politik mehr an; manche hätten sich ganz aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte seien besonders betroffen. Das Ziel, unerwünschte Stimmen „mundtot“ zu machen, sei somit oft erfolgreich. Doch beobachten beide Professorinnen auch ein wachsendes Bewusstsein für die Gefahren dieser Kampagnen sowohl in der Wissenschaft als auch in Politik und Öffentlichkeit. Endlich werde verstanden, dass es sich um einen Angriff auf eine Institution handele, der für Land, Wohlstand und Fortschritt wirklich bedrohlich sei. In den Institutionen habe man sich „gerüstet“ und arbeite an Schutzmechanismen.
„Demokratie funktioniert nur, wenn Instanzen ihrem eigenen Zugriff entzogen sind“
Die öffentliche Podiumsdiskussion bildete den Höhepunkt des Programms, zu dem die ZEIT STIFTUNG BUCERIUS mit der Klaus Tschira Stiftung und dem Scicomm-Support eingeladen hatten. Das jährliche Symposium ist das Herzstück der 2024 gemeinsam gestarteten Initiative „Expertise unter Druck“. Sie bietet Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Justiz, Medien, Politik und Zivilgesellschaft einen Diskussionsraum sowie eine Plattform zur Vernetzung und zur Entwicklung konkreter Handlungsstrategien. Unter dem Titel „Wissenschaft in Zeiten von Polarisierung und Politisierung befassten sich die Beteiligten mit der Belastbarkeit des verfassungsrechtlichen Schutzes der Wissenschaftsfreiheit, den Grenzen des Zumutbaren sowie den resilienten Arbeits-, Lehr- und Förderstrukturen.
Im Vergleich mit anderen Staaten bewertete Brosius-Gersdorf die Unabhängigkeit von Justiz und Wissenschaft in Deutschland als stabil. Sie empfahl jedoch, das Wahlverfahren für das Bundesverfassungsgericht anzupassen und eine vor staatlichen Zugriffen geschützte Finanzierung von Hochschulen und Justiz gesetzlich festzuschreiben. Buyx warb dafür, die Unabhängigkeit wissenschaftlicher Beratung bei politischer Beauftragung klarer zu kommunizieren – damit politische Entscheidungsprozesse weiterhin auf diesen Sachverstand zurückgreifen können. Sie forderte zudem klare institutionelle Schutzmechanismen im Fall von Verleumdungen gegen einzelne Personen. Ihr Plädoyer für ein „strukturiertes Vorgehen der Universitätslandschaft“ in diesen Fällen sowie für ein „Bewusstsein der eigenen Verantwortung“ auch auf Seiten von Politik, Medien und Gesellschaft erhielt nachdrücklichen Beifall.
Sichtbare Erfolge durch Vernetzung und Unterstützungsangebote
Beim anschließenden Get-Together zog Dr. Anna Hofmann, Bereichsleiterin Wissenschaft der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS, Bilanz: „Seit dem Start unserer Initiative 2024 ist der Druck weiter gestiegen und wird immer systematischer auch parteipolitisch gesteuert. Die Angriffe richten sich nicht mehr ausschließlich gegen einzelne Stimmen, sondern gegen ganze Fachgebiete oder das System insgesamt. Doch mittlerweile wurden auch Strategien entwickelt, um diesen Kräften entschlossen und geschlossen zu begegnen“. Unterstützungsangebote wie Scicomm-Support sowie Schulungs- und Fortbildungsangebote stärken laut Hofmann Wissenschaftlerinnen sowie Wissenschaftler und verbessern die Handlungsfähigkeit von Hochschulen.
Mehr über die Initiative gibt es hier.
